§ 5 Brandschutzverordnung (BSV) - Wärmetechnische Anlagen

1. Die Erstellung, der Ersatz oder die Änderung von wärmetechnischen Anlagen ist bewilligungs- und meldepflichtig.

2. Das Gesuch ist an die Gemeinde zu richten. Diese leitet Gesuche, die in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen, an das Bauinspektorat weiter.

3. Der Gesuchsteller hat insbesondere den Stand- und Aufstellungsort, die Installationsart, den Anlagetyp, den Brennstoff sowie die Leistung der Anlage zu dokumentieren.

4. Von der Bewilligungspflicht für wärmetechnische Anlagen und von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, für lit. a, d und e jedoch meldepflichtig, sind

a) * vollständig in Gebäuden aufgestellte Wärmepumpen ohne brennbare Kältemittel sowie damit verbundene geringfügige bauliche Anpassungen

b) * Öl- und Gasheizungen bis zu einer maximalen Leistung von 350 kW und einer maximalen Abgastemperatur von 200°C

c) Systemabgasanlagen zu Anlagen nach lit. b, soweit sie nicht der Bewilligungspflicht unterliegen

d) * aussen aufgestellte Luft / Wasser-Wärmepumpen, sofern sie ein Volumen von 2 m³ nicht überschreiten und nicht im Geltungsbereich eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars sind

e) * Sole / Wasser-Wärmepumpen, sofern alle neu zu erstellenden Erdwärmesonden mindestens 2.5 m Grenzabstand aufweisen und nicht im Bereich von Bau- und Abstandslinien liegen und die Vorgaben des Gewässerschutzes eingehalten werden

5. Die Fertigstellung der Anlage ist nach erfolgter Montage, jedoch spätestens vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde zu melden.

6. Werden bei einer Kontrolle Mängel festgestellt, richtet sich das Verfahren nach § 5a Abs. 3 dieser Verordnung.

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