§ 46 Brandschutzverordnung (BSV) - Verwirkung der Beiträge

1. Ein Beitrag ist verwirkt, wenn er nicht innert Jahresfrist nach der Anschaffung, Inbetriebnahme oder Abnahme der beitragsberechtigten Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen beansprucht wird.

2. Wenn Bedingungen der Beitragszusicherung oder dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind, wird kein Beitrag ausgerichtet.

3. ...

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