Art. 9 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Zuständigkeit und Verfahren

1. Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen bei der Neuerstellung, dem Umbau und der Zweckänderung von Gebäuden oder von feuer- oder explosionsgefährlichen Anlagen und Einrichtungen und bei der Lagerung von feuer- und explosionsgefährlichen Stoffen richtet sich nach den Art. 56 und 57 des Baugesetzes.

2. Sind für ein Bauvorhaben sowohl die Gemeinde als auch der Kanton zuständig, setzt jede Behörde die Brandschutzanordnungen in ihrem Bereich fest. Deren baurechtliche Entscheide sind zusammen durch die Gemeinde zu eröffnen.

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4. Die Bewilligungsbehörde setzt die Brandschutzanordnungen in der Baubewilligung fest. Ist die Bewilligungsbehörde das Baudepartement, übernimmt sie die Brandschutzanordnungen der Kantonalen Feuerpolizei.

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