Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
550.100 BSGLPILPA CH-SH

Art. 45 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (49 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 45 Brandschutzgesetz, BSG · Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1. Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.

2. Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.

3. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

4. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden aufgehoben

a) Art. 23 und 24 des Gesetzes über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni 1995

b) §§ 1 und 2 des Dekrets über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni 1995

c) §§ 12 bis 20 des Dekrets über die Prämien und Feuerschutzbeiträge des kantonalen Gebäudeversicherung vom 14. Januar 1974

5. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird folgender Erlass geändert

← Art. 44 Brandschutzgesetz, BSG Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Zweck

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →