Art. 45 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 45 Brandschutzgesetz, BSG · Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts
1. Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.
2. Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.
3. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
4. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden aufgehoben
a) Art. 23 und 24 des Gesetzes über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni 1995
b) §§ 1 und 2 des Dekrets über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni 1995
c) §§ 12 bis 20 des Dekrets über die Prämien und Feuerschutzbeiträge des kantonalen Gebäudeversicherung vom 14. Januar 1974
5. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird folgender Erlass geändert