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Art. 44 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Übergangsbestimmung

Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Art. 44 Brandschutzgesetz, BSG · Übergangsbestimmung

1. Die Zuständigkeiten für die Brandschutzkontrollen gemäss Art. 10 und 11 gelten ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.

2. Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens hängige Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung bzw. der Kantonalen Feuerpolizei werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Instanz entschieden.

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