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Art. 38 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Brandschutzabgabe

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Art. 38 Brandschutzgesetz, BSG · Brandschutzabgabe

1. Der Regierungsrat legt die Höhe der Brandschutzabgabe fest und stuft sie nach dem Risiko ab.

2. Er kann die Veranlagung und den Bezug der Gebäudeversicherung übertragen.

3. Für die Brandschutzabgabe besteht am Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art. 119 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.

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