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Art. 37a Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Gebühren

Finanzierung
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Art. 37a Brandschutzgesetz, BSG · Gebühren

1. Die Gebühren für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baubewilligungsgesuchen richten sich nach den Gebührenregelungen des Baugesetzes.

2. Für die Beratungstätigkeit wird eine Gebühr erhoben, sofern diese Dienstleistung das übliche Mass übersteigt. Der Dienstleistungsempfänger ist vorgängig über diesen Sachverhalt zu informieren.

3. Der Regierungsrat legt die Gebühren fest. Sie orientieren sich am entstehenden Aufwand.

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