Art. 35 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Beiträge des Kantons

1. Der Kanton beteiligt sich an den Investitionen für die Löschwasserversorgung der Gemeinden und der von ihnen betrauten Körperschaften bis zum 31. Dezember 2015 mit 25%. Voraussetzung für die Ausrichtung des Beitrages ist die Einreichung eines vollständigen Gesuches bis zum 31. Dezember 2015. Die eingereichten Projekte sind bis Ende 2022 zu realisieren.

1bis Das Gesuch hat insbesondere Folgendes zu umfassen

a) die Baubeschreibung mit einem technischen Bericht mit den notwendigen Berechnungen sowie den zu erwartenden Optimierungen und dem Realisierungsterminplan

b) einen Übersichtsplan der gesamten Anlage

c) den Kostenvoranschlag

d) die Projektpläne

e) den Kreditbeschluss mit Angabe der Kostenträger

2. Kantonsbeiträge setzen voraus, dass sich die Investitionen im Rahmen der kantonalen und regionalen Planungen und eines Gesamtkonzepts halten.

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