Art. 30 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Haftung der Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe

1. Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haften unabhängig von einem Verschulden für Schäden, die bei Einsätzen ihrer Feuerwehren verursacht werden.

2. Die Haftung entfällt, wenn von anderer Seite Ersatz geleistet wird oder der Geschädigte das Ereignis vorsätzlich verursacht hat. Hat der Geschädigte das Ereignis fahrlässig herbeigeführt, wird die Haftung dem Grade des Verschuldens entsprechend reduziert.

3. Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haben eine Versicherung für die Haftung für Feuerwehreinsätze sowie die Unfallversicherung für die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden Personen sicherzustellen.

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