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Art. 29 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Rückgriff

Schadenbekämpfung und Feuerwehr - Einsatzkosten und Haftung
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Art. 29 Brandschutzgesetz, BSG · Rückgriff

1. Auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr widerrechtlich und grob schuldhaft veranlasst haben, kann für alle Kosten des Einsatzes Rückgriff genommen werden.

2. Die Gemeinde erlässt über den Rückgriff eine Verfügung. Sie wendet dabei die Art. 50 f. des Obligationenrechts sinngemäss an.

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