Art. 27 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Grundsätze der Kostenerhebung

1. Hilfeleistungen bei versicherten Gefahren nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung sind unter Vorbehalt von Art. 28 f. unentgeltlich.

2. Ausgenommen sind hierbei Brände von motorisierten Transportmitteln aller Art.

3. Andere Hilfeleistungen der Feuerwehr sind nach Aufwand zu verrechnen, nämlich

a) * bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Ereignisses im Sinne von Abs. 1 sind, demjenigen, dem Hilfe geleistet wurde

b) bei Wasserschäden im Gebäude, welche nicht durch ein Elementarereignis verursacht wurden, dem Gebäudeeigentümer

c) bei Aufräumarbeiten dem Eigentümer

d) bei Dienstleistungen an Veranstaltungen dem Veranstalter

e) * bei wiederholten Fehlalarmen durch Brandmelde- und Löschanlagen unabhängig der Ursache dem Anlageeigentümer

f) * bei missbräuchlichen Alarmierungen dem Verursacher

4. Die Kosten für von der Feuerwehr von Gesetzes wegen vorgenommene oder veranlasste Sicherungs- und Behebungsmassnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.

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