Art. 10 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz, BSG) - Kontrollen bei baulichen Massnahmen

1. Die Kantonale Feuerpolizei prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften während des Baus oder Umbaus der Gebäude und Anlagen, die vom Baudepartement bewilligt wurden oder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat.

2. Die Gemeinde prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften während des Baus oder Umbaus der Gebäude und Anlagen, für welche sie die Baubewilligung erteilt oder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat.

3. Sofern für die Bewilligung für den Bau oder Umbau der Gebäude und Anlagen die Gemeinde wie auch der Kanton zuständig sind, regelt die Kantonale Feuerpolizei in Absprache mit der betroffenen Gemeinde in den Brandschutzanordnungen, ob sie alle notwendigen Prüfungen während dem Bau oder Umbau der Gebäude bis zur Schlusskontrolle übernimmt.

4. Bewilligungs- oder genehmigungspflichtige Bauten und Anlagen dürfen erst bezogen oder in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige Gemeindebehörde oder die Kantonale Feuerpolizei festgestellt hat, dass die mit der Bewilligung oder Genehmigung verbundenen Auflagen erfüllt worden sind. Sofern mit den Brandschutzanordnungen festgelegt, kann bei unwesentlichen Neu- oder Umbauten die behördliche Feststellung durch eine schriftliche Bestätigung der korrekten Erstellung durch den Inhaber der Baubewilligung oder dessen Vertreter ersetzt werden.

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