§ 13 Kantonale Zivilschutzverordnung (KZSV) - Ersatzbeiträge und Subventionen für Schutzräume

1. Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt die Ersatzbeiträge für Schutzräume fest, zieht diese ein und verwaltet sie in einem kantonalen Ersatzabgabe-Fonds. Die Ersatzabgabe wird bei Baubeginn fällig.

1bis. Über die erhobenen Ersatzbeiträge und deren Verwendung wird eine Kontrolle geführt. Die Höhe der erhobenen Ersatzbeiträge wird jährlich veröffentlicht.

2. Es verwendet die Ersatzbeiträge zweckgebunden nach den Vorgaben des Bundesrechts.

3. Die Gebühren, die einen Schutzraum betreffen, die Ersatzbeiträge pro Schutzplatz sowie die Subventionen pro zusätzlichem oder öffentlichem Schutzplatz ergeben sich aus dem Anhang.

← § 12 KZSV Kantonale Zivilschutzverordnung (KZSV) - Zuständigkeit § 14 KZSV →