520.100
ZSGLBC
CH-SH
Art. 14 Zivilschutzgesetz (ZSG) - Ersatzbeiträge
Kostentragung
Art. 14 ZSG · Ersatzbeiträge
1. Im Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht erhebt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee Ersatzbeiträge, verwaltet diese Gelder und setzt sie gemäss dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz ein.
2. Die Ersatzbeiträge fliessen in den kantonalen Ersatzbeiträgefonds. Der Regierungsrat legt die Höhe der zu erhebenden und auszurichtenden Ersatzbeiträge nach Massgabe der Bundesvorgaben fest.