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520.100 ZSGLBC CH-SH

Art. 14 Zivilschutzgesetz (ZSG) - Ersatzbeiträge

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Art. 14 ZSG · Ersatzbeiträge

1. Im Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht erhebt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee Ersatzbeiträge, verwaltet diese Gelder und setzt sie gemäss dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz ein.

2. Die Ersatzbeiträge fliessen in den kantonalen Ersatzbeiträgefonds. Der Regierungsrat legt die Höhe der zu erhebenden und auszurichtenden Ersatzbeiträge nach Massgabe der Bundesvorgaben fest.

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