Art. 13 Zivilschutzgesetz (ZSG) - Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

1. Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten des Zivilschutzeinsatzes.

2. Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, können sich die betroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteiligen.

3. Unter Berücksichtigung von Abs. 1 und 2 bestimmt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee die zu erhebenden Kosten, zu denen insbesondere die Einsatzteilnehmerkosten, die Verpflegungs-, Transport- und Unterkunftskosten sowie die Gebrauchs- und Wiederinstandstellungskosten der persönlichen Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge gehören. Der Kostenteiler ist im voraus mittels Vereinbarung zu bestimmen.

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