§ 11 Kantonale Alarmierungsverordnung (KAV) - Liegenschaften

1. Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen haben gemäss Art. 22 der Alarmierungsverordnung auf ihren Grundstücken gegen angemessene Entschädigung die Einrichtung, den Betrieb und den Unterhalt von technischen Einrichtungen, die der Alarmierung dienen, zu dulden. Dieses Recht kann dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee durch Bestellung einer Dienstbarkeit, erforderlichenfalls nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes vom 21. Dezember 1964 durch Zwangsenteignung eingeräumt werden.

2. Zuständig zum Abschluss von Dienstbarkeitsvereinbarungen über Alarmierungseinrichtungen ist das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee.

3. Eigentümer und Eigentümerinnen haben entdeckte Mängel an technischen Einrichtungen, die der Alarmierung dienen, sowie einen Eigentümer- oder einen Mieterwechsel dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee zu melden.

← § 10 KAV Kantonale Alarmierungsverordnung (KAV) - Gegenstand § 12 KAV →