Art. 22 Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) - Ersatzpflicht Dritter

1. Der Kanton und die Gemeinden können die Kosten, die ihnen für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entstehen, den Verursachern auferlegen.

2. Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für Leistungen, die sie für bestimmte natürliche oder juristische Personen erbringen, diesen überbinden.

3. Die Ersatzpflicht für Aufwendungen der Partnerorganisationen nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung geht vor.

4. Für die übrigen Aufwendungen, die Kanton und Gemeinden erwachsen, können sie nach Bundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflichtigen belangen.

← Art. 21 BevSG Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) - Gegenstand Art. 23 BevSG →