Art. 20 Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) - Grundsätze

1. Der Kanton und die Gemeinden tragen die bei ihnen anfallenden Kosten, insbesondere für Investition, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen, der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Organisationen und im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung.

2. Übernimmt der Kanton Aufgaben, die nach Bundesrecht den Gemeinden obliegen, ist der Regierungsrat befugt, die Kostenaufteilung zu regeln.

3. Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde zu tragen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen den Gemeinden.

4. Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel und Leistungen Dritter werden vom Kanton und den vom Ereignis betroffenen Gemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt, wobei die Bestimmungen des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr vorgehen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden.

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