Art. 17 Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) - Requisition

1. Wenn für die Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die öffentlichen Mittel nicht ausreichen und die privaten nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, sind der Regierungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaffen.

2. Durch die Requisition geht das Verfügungsrecht gegen Entschädigung an die betreffende Behörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort vollziehbar.

3. Im Übrigen finden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition sinngemäss Anwendung.

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