Art. 13 Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) - Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden

1. Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen setzen die betroffenen Gemeinden ihre Organisationen und Mittel ein.

1bis Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten

a) Einberufung des Führungsorgans

b) Lagebeurteilung

c) Sicherstellen der Kommunikationsverbindungen mit den Partnerorganisationen und anderen Führungsorganen, insb. der KFO

d) Alarmierung der Bevölkerung in Absprache mit bzw. gemäss Vorgaben der KFO

e) Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen zum Schutz, zur Rettung und zur Betreuung der Bevölkerung

f) Sicherstellung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung

g) Vollzug der Aufträge der KFO

h) Information der Bevölkerung und der Medien in Absprache mit der KFO

i) Sicherstellung der Massnahmen zur Regeneration.

2. Nicht betroffene Gemeinden stellen ihre Organisationen für die Nachbarschaftshilfe zur Verfügung.

3. Bei unterbrochenen Verbindungen zwischen Kanton und Gemeinden übernehmen die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die kantonalen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

4. Soweit die eigenen Mittel und diejenigen der Nachbargemeinden nicht ausreichen, können die betroffenen Gemeinden beim Kanton um weitere Mittel und Leistungen nachsuchen.

5. Die Gemeinden stellen dem Kanton die für den Einsatz der nachgesuchten Mittel und Leistungen erforderlichen Gebäude oder Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung.

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