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§ 10 Verordnung über das Einwohnerregister - Datenschutz

Kantonale Personendatenplattform
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§ 10 Verordnung über das Einwohnerregister · Datenschutz

1. Die berechtigten Stellen dürfen die Daten ausschliesslich für die Erfüllung ihrer Aufgaben einsehen und nutzen.

2. Die Einwohnerregisterdaten können für kantonale statistische Zwecke genutzt werden. Vorbehalten bleibt Art. 12 des kantonalen Datenschutzgesetzes. Die Art. 14 bis 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten sinngemäss.

3. Im Übrigen ist die Weitergabe der Daten an Dritte Sache der registerführenden Gemeinde und richtet sich nach dem Datenschutzgesetz.

4. Der Datenverkehr über die Personendatenplattform kann durch die KSD zu Kontrollzwecken aufgezeichnet werden.

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