§ 9 Verordnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Sportfondsverordnung) - Aufsicht, Widerruf und Rückforderung

1. Die Leitung der Fachstelle Sport des Erziehungsdepartements kann bei den Empfängerinnen und Empfängern von Swisslos-Sportfonds-Beiträgen Kontrollen über die zweckgebundene Verwendung der Beiträge und die Erfüllung allfälliger Auflagen durchführen. Sie erstattet der Swisslos-Sportfonds-Kommission Bericht.

2. Beitragszusicherungen können teilweise oder ganz widerrufen und bereits ausbezahlte Beiträge zurückfordert werden, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist

a) Im Beitragsgesuch wurden falsche oder irreführende Angaben gemacht

b) Das Projekt wurde anders als beschrieben verwirklicht

c) Finanzielle Mittel wurden offensichtlich zweckentfremdet

d) Bedingungen oder Auflagen wurden nicht erfüllt

3. Der Anspruch auf Rückforderung verjährt zehn Jahre nach seiner Entstehung.

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