§ 1 Verordnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Sportfondsverordnung) - Verwendung von Swisslos-Sportfonds-Beiträgen

1. Der dem Swisslos-Sportfonds zugewiesene jährliche Anteil des Kantons Schaffhausen aus dem Reingewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie wird wie folgt verwendet

a) als Beiträge an Sportanlagen zur Verbesserung der Sportinfrastruktur

b) als Zuwendungen für die Anschaffung und Revision von Sportmaterial

c) zur Unterstützung von zusätzlicher Sportförderung

2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusprechung von Swisslos-Sportfonds-Beiträgen.

3. Nicht beanspruchte Beiträge bleiben im Swisslos-Sportfonds und stehen zur weiteren Verwendung im Sinne von Abs. 1 zur Verfügung. Zinsen werden dem Fonds gutgeschrieben.

Verordnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Sportfondsverordnung) - Verwendung von Swisslos-Sportfonds-Beiträgen § 2 Sportfondsverordnung →