§ 16 Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung - Investitionen

1. Ordentliche Investitionen in den Betrieb müssen aus den jährlichen Betriebsmitteln bzw. durch Entnahmen aus den Eigenmitteln finanziert werden.

2. Für Investitionen in Schulbauten können die Schaffhauser Sonderschulen sowie bewilligte private Sonderschulen beim Regierungsrat vor Baubeginn ein Gesuch um Baubeiträge einreichen. Für die Bestimmung der beitragsberechtigten Schulbauten, die Berechnung der Baubeiträge sowie das Verfahren zur Festlegung der Höhe der Baubeiträge gelten sinngemäss die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Subventionierung von Schulbauten.