§ 15 Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung - Eigenmittel

1. Ein von der Vereinbarungsinstitution unter Einhaltung der in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Verpflichtungen erwirtschafteter Überschuss fliesst auf deren Eigenmittel, mit welchen Schwankungen in den Betriebskosten sowie ordentliche Investitionen auszugleichen sind.

2. Der Kanton kann bei der Abgeltung der Nettokostenpauschalen die Eigenmittel berücksichtigen.

3. Übersteigen die Eigenmittel 30 Prozent des jährlichen Gesamtaufwandes, so ist die Nettokostenpauschale bei der nächsten Berechnung in der Regel entsprechend zu kürzen.

4. Spenden werden nicht als Eigenmittel angerechnet.

← § 14 Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung Geltungsbereich § 16 Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung →