Art. 3 Gesetz über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, Schülerhorten und Kinderkrippen

1. Bei Neubauten, grösseren Aus- und Umbauten haben die Gemeinden vor der Einreichung des Subventionsgesuches das Projekt mit dem Raumprogramm dem Erziehungsrat zur Vorprüfung zu unterbreiten.

2. Nach seiner grundsätzlichen Zustimmung ist das Subventionsgesuch vom Gemeinderat dem Erziehungsdepartement einzureichen. Dem Gesuch sind die von der Gemeinde genehmigten Pläne, der Kostenvoranschlag mit dem Baubeschrieb und ein Finanzierungsplan beizulegen. Alle Unterlagen sind vor Baubeginn einzureichen.

3. Werden Projektänderungen, die vom Erziehungsrat angeordnet wurden, bei der Bauausführung nicht berücksichtigt, so kann der Regierungsrat nach Anhören des Erziehungsrates die Subvention angemessen kürzen.

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