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Art. 14a Schulgesetz - Private Schulen

Grundsätzliche Bestimmungen
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Art. 14a Schulgesetz · Private Schulen

1. Die Führung einer privaten Schule bedarf der vorgängigen Bewilligung durch den Erziehungsrat und steht unter staatlicher Aufsicht.

2. Die Bewilligung wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt

a) Die Erreichung der Bildungsziele der öffentlichen Schule ist gewährleistet

b) Der Anschluss an das nächste Bildungsangebot ist gesichert. Der für die öffentliche Schule vorgeschriebene Lehrplan ist wegleitend

c) Private Schulen verfügen über eine transparente Organisationsstruktur mit einer strategischen und operativen Führung und einer eigenen Qualitätssicherung

d) Unterrichtende Personen müssen in der Regel über ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom verfügen. Es können Ausnahmen bewilligt werden

e) Private Schulen stellen den Zugang zum sonderpädagogischen Grundangebot (Schulische Heilpädagogik, Begabungs- / Begabtenförderung und «Deutsch als Zweitsprache») sicher

f) Die Finanzierung der privaten Schule ist längerfristig gesichert und wird transparent aufgezeigt

g) Die Vorgaben des Erziehungsrates betreffend Infrastruktur und Räumlichkeiten werden eingehalten

h) Der Unterricht ist mit dem Kindeswohl vereinbar

i) Es werden mindestens sechs Schüler unterrichtet

3. Die vom Erziehungsrat für obligatorisch erklärten Lehrmittel werden von den Wohngemeinden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die übrigen Kosten für Infrastruktur und Unterricht trägt die private Schule.

4. Die Lehrpersonen und die Kinder in privaten Schulen haben zu folgenden Angeboten und Dienstleistungen des Kantons unentgeltlich Zugang

a) Abklärungen, Beratungen und Therapien (Logopädie, Psychomotorik) durch den Pädagogisch-therapeutischen Dienst

b) Beratung und Unterstützung bei einer Hör- oder Sehbehinderung

c) Information und Beratung durch die Fachstelle für Begabungs- und Begabtenförderung. Die Teilnahme an einem durch die Fachstelle durchgeführten Gruppenunterricht von hochbegabten Kindern ist möglich, sofern freie Plätze vorhanden sind

d) Abklärungen und Beratungen durch die Abteilung Schulische Abklärung und Beratung

e) Beratung und Begleitung durch den Kinder- und Jugenddienst

f) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung inkl. Case Management Berufsbildung

g) Angebote im Bereich der Zahnprävention

h) Verkehrskunde- und Präventionsunterricht durch die Polizei

5. Für die Inanspruchnahme und Durchführung der in Abs. 4 genannten Angebote und Dienstleistungen sind die privaten Schulen und die Erziehungsberechtigten verantwortlich.

6. Für die Aufsicht ist das kantonale Schulinspektorat zuständig. Werden Mängel oder Missstände festgestellt, kann das kantonale Schulinspektorat die Bewilligung mit Auflagen verbinden oder Massnahmen anordnen. Werden Auflagen nicht eingehalten oder Massnahmen nicht umgesetzt oder werden schwerwiegende Mängel oder Missstände festgestellt, entzieht der Erziehungsrat die Bewilligung auf Antrag des kantonalen Schulinspektorats.

7. Der Erziehungsrat regelt die Einzelheiten zu den Bewilligungsvoraussetzungen, zum Verfahren und zur Aufsicht in einer Verordnung.

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