Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
360.100 GSOLCS CH-SH

Art. 9 Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO) - Gesuchsprüfung

Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (12 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 GSO · Gesuchsprüfung

1. Das kantonale Sozialamt prüft das Gesuch und entscheidet über den Leistungsanspruch.

2. Es erlässt bei einer Ablehnung des Gesuchs eine Verfügung.

← Art. 8 GSO Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 10 GSO →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →