Art. 9 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Stadtrat von Stein am Rhein über die Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und der Stadtpolizei Stein am Rhein (Zusammenarbeitsvereinbarung) - Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechtes

1. Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Juli 2002 in Kraft.

2. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

3. Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung werden alle früheren Zusammenarbeits-Vereinbarungen zwischen der Schaffhauser Polizei und der Stadtpolizei Stein am Rhein aufgehoben.

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