§ 34 Polizeiverordnung (PolV) - Leichtfertiges Handeln oder besondere polizeiliche Leistungen

1. Zum Ersatz der Kosten wird in der Regel verpflichtet, wer nach Art. 28a PolG leichtfertig polizeiliche Massnahmen verursacht oder besondere polizeiliche Leistungen beansprucht.

2. Leichtfertig verursachte polizeiliche Massnahmen liegen vor, wenn die betroffene Person einen Polizeieinsatz durch ihre vorsätzliche oder fahrlässige Handlungsweise zu verantworten hat.

3. Besondere polizeiliche Leistungen stellen Aufwendungen dar, welche entweder nicht zum polizeilichen Grundauftrag (Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätsbekämpfung) zählen oder dessen Kosten deutlich übersteigen.

4. Für verursachte Kosten bzw. die Inanspruchnahme besonderer Leistungen im Rahmen von Art. 28a PolG gelten folgende Kostentarife

a) Polizeiarbeit

1. Allgemeiner Stundenansatz pro Mitarbeiter und Stunde: Fr. 120.00

b) Spezifische Arbeiten / Leistungen

1. Kommandopikett, Ausrücken an Tatort: Fr. 200.00

2. Erkennungsdienst / Kriminaltechnischer Dienst, Ausrücken zur Tatbestandsaufnahme: Fr. 200.00

3. Einweisungen / Transporte (Kliniken, Institutionen, Heimführungen, Chauffeurdienste), pro Mitarbeiter und Stunde: Fr. 120.00

4. Ausnahmetransporte, erste Stunde (pauschal) Fr. 240.00, jede weitere Stunde pro Mitarbeiter Fr. 120.00

5. Fahrzeugentschädigung, pro Kilometer: Fr. 2.00

6. Motorboot, pro Betriebsstunde: Fr. 150.00

5. Andere hier nicht aufgeführte Arbeiten bzw. Leistungen sowie allfällige Materialkosten werden dem Verursacher bzw. der Verursacherin nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

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