§ 33a Polizeiverordnung (PolV) - Private Grossveranstaltungen

1. Die Schaffhauser Polizei kann Kostenersatz verlangen, wenn durch private Grossveranstaltungen ausserordentliche Polizeieinsätze gemäss Art. 26 PolG notwendig werden.

2. Bei privaten Grossveranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, kann der Kostenersatz herabgesetzt oder ganz erlassen werden.

3. Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, werden den Veranstaltern keine Kosten auferlegt, sofern sie nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Auflagen der Bewilligung verstossen haben.

4. Die Kosten für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst bestimmen sich nach der geleisteten Einsatzzeit. Die ersten 12 Mann-Stunden inklusive Sachaufwand sind kostenlos. Für jede weitere volle Stunde richtet sich der Kostentarif für Personen- und Sachaufwand nach § 34 PolV.

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