§ 33 Polizeiverordnung (PolV) - Gewahrsam, Wegweisung oder Fernhaltung

1. Die Kosten werden in der Regel dem Verursacher bzw. der Verursacherin auferlegt, wenn

a) die Polizei gestützt auf Art. 24d PolG Personen in Gewahrsam nimmt, welche sich in einem Zustand befinden, in dem diese für sich oder andere eine ernsthafte Gefährdung darstellen oder andere Personen ernsthaft und unmittelbar an Leib und Leben gefährden

b) die Polizei gestützt auf Art. 24e PolG i.V.m. § 26 dieser Verordnung Personen wegweist oder fernhält, welche ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind oder Dritte ernsthaft und unmittelbar gefährden oder in unzumutbarer Weise belästigen oder behindern

c) die Polizei Personen gestützt auf Art. 24e PolG i.V.m. § 26 dieser Verordnung wegweist oder fernhält, welche Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Schadenwehren oder Rettungsdienste, behindern

d) die Polizei Personen gestützt auf Art. 24e PolG i.V.m. § 26 dieser Verordnung wegweist oder fernhält, welche die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern

2. Es gelten folgende Kostentarife

a) Bei polizeilichem Gewahrsam

1. Benutzung des Warteraumes, erste 2 Stunden: Fr. 100.00

2. Benutzung des Warteraumes, jede weitere (ganze) Stunde: Fr. 35.00

3. Reinigung des Warteraumes wegen ordnungswidrigen Gebrauchs: Fr. 120.00

c) Bei Wegweisung / Fernhaltung

1. mündliche (erstmalige) Anordnung: kostenlos

2. schriftliche Verfügung: Fr. 300.00

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