§ 31b Polizeiverordnung (PolV) - Verweigerung der Bewilligung

1. Reicht die gesuchstellende Person die verlangten Unterlagen gemäss § 31a dieser Verordnung nicht vollständig ein oder steht sie in einem laufenden Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

2. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung als Sicherheitsangestellte oder -angestellter bzw. als Person, die ein Sicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung führen will, nicht erfüllt, erhält keine Bewilligung.

3. Zudem kann eine Bewilligung verweigert werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die gesuchstellende Person für die Tätigkeit als ungeeignet erscheinen lassen (Art. 27a Abs. 1 lit. d bzw. Art. 27a Abs. 2 lit. b PolG); dies trifft namentlich zu, wenn die betroffene Person

a) wiederholt die Einleitung eines Strafverfahrens schuldhaft verursacht hat

b) fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist

4. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung (Sicherheitsunternehmen bzw. Zweigniederlassung) nach Art. 27a Abs. 3 PolG nicht erfüllt, wird diese verweigert.

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