§ 31a Polizeiverordnung (PolV) - Bewilligungsgesuche

1. Gesuche um Erteilung einer Bewilligung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 27a PolG sind der Schaffhauser Polizei einzureichen.

2. Bewilligungsgesuche als Sicherheitsangestellte gemäss Art. 27a Abs. 1 PolG haben folgende Unterlagen zu enthalten

a) Kopie einer gültigen Identitätskarte bzw. eines gültigen Reisepasses (für Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation) oder Kopie eines gültigen Reisepasses einschliesslich Kopie eines gültigen Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung, die vor mindestens zwei Jahren erteilt wurde)

b) Handlungsfähigkeitszeugnis

c) Strafregisterauszug, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuches ausgestellt wurde

d) Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuches ausgestellt wurde

e) Wohnsitzangaben der letzten fünf Jahre

f) Lebenslauf

3. Bewilligungsgesuche zur Führung eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung gemäss Art. 27a Abs. 2 PolG haben folgende Unterlagen zu enthalten

a) Kopie einer gültigen Identitätskarte bzw. eines gültigen Reisepasses (für Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation) oder Kopie eines gültigen Reisepasses einschliesslich Kopie eines gültigen Niederlassungsbewilligung

b) Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuches ausgestellt wurde

c) Unterlagen gemäss § 31a Abs. 2 lit. b-f dieser Verordnung

4. Gesuche um eine Betriebsbewilligung für ein Sicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung gemäss Art. 27a Abs. 3 PolG haben folgende Unterlagen zu enthalten

a) Nachweis einer genügenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens Fr. 3'000'000.00

b) Handelsregisterauszug, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuches ausgestellt wurde

c) Nachweis, dass die Angestellten des Sicherheitsunternehmens bzw. der Zweigniederlassung im Besitze einer Bewilligung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 27a Abs. 1 PolG sind

d) fotodokumentiertes Uniformkonzept

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