§ 30f Polizeiverordnung (PolV) - Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person

1. Die Fachstelle weist auf Beratungsdienstleistungen hin. Die Inanspruchnahme sämtlicher Beratungs- und Vernetzungsangebote ist freiwillig.

2. Die Vorladung muss namentlich folgende Informationen enthalten

a) Grund der Gefährderansprache

b) Ort, Datum und Uhrzeit der Gefährderansprache

c) Recht, eine Vertrauensperson mitzubringen

d) Anspruch auf eine Übersetzung, falls ungenügende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, wobei die Notwendigkeit einer Übersetzung im Voraus mitzuteilen ist

e) Schriftlich ist darauf hinzuweisen, dass bei Nichterscheinen ohne hinreichenden Grund die Fachstelle berechtigt ist, die gefährdende Person zwangsweise durch die Polizei vorführen zu lassen

3. Die Anspracheverfügung muss namentlich folgende Informationen enthalten

a) Hinweis zur Datenbearbeitung

b) keine weiteren Mitwirkungspflichten

c) Weiterleitung von Aussagen

d) Rechtsmittelbelehrung

4. Die Fachstelle verzichtet ausnahmsweise auf eine Gefährderansprache, insbesondere wenn diese aufgrund des Wohnsitzes der gefährdenden Person im Ausland oder wegen deren schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung innert nützlicher Frist nicht durchführbar ist.

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