§ 30c Polizeiverordnung (PolV) - Wahl und Entschädigung der Koordinationsgruppe Bedrohungsmanagement

1. Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Koordinationsgruppe und deren Stellvertretung auf Vorschlag der jeweiligen Behörden und Organisationen gemäss Art. 3ter Abs. 2 PolG für die Dauer einer Amtsperiode, wobei die Wiederwahl zulässig ist.

2. Die Mitglieder erhalten den Zeitaufwand für die Teilnahme an Sitzungen, die Sitzungsvorbereitung sowie für Sonderaufgaben Fr. 50.00 pro Stunde. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende gemäss Art. 3ter Abs. 2 lit. a, b und d PolG während der üblichen Arbeitszeit.

3. Für alle Mitglieder der Koordinationsgruppe ist die Verordnung über die Spesenvergütungen beim Kanton Schaffhausen vom 19. Dezember 2006 (SHR 180.112) anwendbar.

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