§ 30 Polizeiverordnung (PolV) - Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Hooliganismus

1. Die Schaffhauser Polizei vollzieht die Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen gemäss Art. 13e, Art. 24a und Art. 24c des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und des Konkordats über die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat).

2. Sie ist insbesondere zuständig für

a) die Sicherstellung von Gewaltpropagandamaterial (Art. 13e BWIS)

b) Meldungen von Personendaten an das elektronische Informationssystem des Bundes sowie entsprechende Abfragen (Art. 24a BWIS)

c) Verfügungen betreffend Rayonverbote und die Festlegung der Rayons (Art. 4 und Art. 5 Hooligan-Konkordat)

d) die Stellung von Anträgen für Ausreisebeschränkungen (Art. 24c BWIS)

e) Verfügungen betreffend Meldeauflagen (Art. 6 und Art. 7 Hooligan-Konkordat)

f) die Anordnung von Polizeigewahrsam (Art. 8 und Art. 9 Hooligan-Konkordat)

3. Die kantonalen Strafgerichte melden Strafentscheide im Zusammenhang mit Verstössen gegen Massnahmen nach Art. 13 Abs. 3 Bst. b Hooligan-Konkordat dem Bundesamt für Polizei.

4. Die Gemeinde, auf deren Gebiet die Sportveranstaltung stattfindet, ist zuständig für

a) die Erteilung der Bewilligungen und die weiteren Anordnungen gemäss Art. 3a Hooligan-Konkordat

b) die Ermächtigung von privaten Sicherheitsunternehmen gemäss Art. 3b Abs. 2 Hooligan-Konkordat

5. Die Gemeinde ist verpflichtet, vor jedem Spiel im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Hooligan-Konkordat eine Gefährdungsbeurteilung bei der Schaffhauser Polizei einzuholen, welche gegebenenfalls eine Berechnung der voraussichtlichen ausserordentlichen Einsatzkosten der Polizei beinhaltet. Sie hat die Gefährdungsbeurteilung beim Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen.

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