§ 27 Polizeiverordnung (PolV) - Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche und der Fahndung nach verurteilten Personen

1. Die Anordnung und Durchführung einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche und der Fahndung nach verurteilten Personen richten sich nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

2. Zuständig für die Anordnung einer Überwachung ist der/die diensthabende Pikettoffizier/-in bzw. Pikettunteroffizier/-in der Schaffhauser Polizei.

3. Zuständig für die Genehmigung der Überwachung ist das Zwangsmassnahmengericht.

4. Beschwerdeinstanz ist das Obergericht.

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