§ 22 Polizeiverordnung (PolV) - Personendurchsuchung

1. Die Polizei darf in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren suchen, wenn

a) dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen oder von Gegenständen von namhaftem Wert erforderlich ist

b) der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat

c) es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist (Art. 21a PolG)

d) sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist

2. Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorgenommen.

3. Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Polizei einen Arzt oder eine Ärztin oder anderes medizinisches Fachpersonal.

← § 21 PolV Polizeiverordnung (PolV) - Geltungsbereich § 23 PolV →