§ 1 Polizeiverordnung (PolV) - Geltungsbereich

1. Diese Verordnung und das übergeordnete Polizeigesetz (PolG) gelten für die Schaffhauser Polizei.

2. Für die polizeiliche Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) anwendbar.

3. Die Anwendung polizeilichen Zwangs richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG), soweit diese Verordnung für den kantonalen Bereich keine besonderen Regelungen vorsieht.

4. Das Dienstverhältnis der Angehörigen der kantonalen Polizei richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht, soweit diese Verordnung keine Ausnahmen vorsieht.

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