Art. 9 Polizeigesetz - Mitwirkung der Gemeinden

1. Im Bereich der Sicherheitspolizei (Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung) und der Verkehrspolizei steht der Gemeinde ein Mitspracherecht zu. Die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sind befugt, Weisungen über die Einsatzschwergewichte bei der Patrouillentätigkeit und den Verkehrskontrollen zu erteilen.

2. Über sensible Polizeieinsätze entscheidet die zuständige Gemeindebehörde in Absprache mit den zuständigen Polizeiorganen. Als sensible Polizeieinsätze gelten

a) Polizeieinsätze bei Demonstrationen und Grossveranstaltungen (inkl. Regelung des rollenden Verkehrs)

b) die Räumung von besetzten Häusern

c) Einsätze, welche öffentliche kommunale Einrichtungen betreffen und mit Einschränkungen für grössere Bevölkerungsteile verbunden sein können

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