Art. 8 Polizeigesetz - Aufgabenbereich des Kantons

1. Die folgenden Aufgaben fallen in den Kompetenzbereich des Kantons und werden auf dem ganzen Kantonsgebiet durch die Schaffhauser Polizei wahrgenommen

a) die kriminalpolizeilichen Aufgaben

b) die sicherheitspolizeilichen Aufgaben unter Vorbehalt der Kompetenzen der Gemeindebehörden

c) die verkehrspolizeilichen Aufgaben einschliesslich die Wasserpolizei unter Vorbehalt der Kompetenzen der Gemeindebehörden

d) weitere Aufgaben gemäss besonderen gesetzlichen Vorschriften

2. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in diesem oder anderen Gesetzeserlassen.

3. Bei Vorliegen besonderer Umstände oder unter Berücksichtigung der besonderen geographischen Lage können der Regierungsrat und die jeweilige Gemeindebehörde den Aufgabenbereich der Schaffhauser Polizei ausnahmsweise vertraglich in einzelnen Punkten abweichend von Abs. 1 festlegen.

4. Der Regierungsrat definiert auf Antrag der Polizeikommission den Leistungsauftrag. Er nimmt dabei Rücksicht auf die Anliegen der Gemeinden.

← Art. 7 Polizeigesetz Zweck Art. 9 Polizeigesetz →