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354.100 CH-SH

Art. 32 Polizeigesetz - Übernahme von Personal, Anlagen und Material

Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Art. 32 Polizeigesetz · Übernahme von Personal, Anlagen und Material

1. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens übernimmt die Schaffhauser Polizei im Rahmen und nach Massgabe des notwendigen Aufgabengebietes das Personal, die Anlagen und das Material von der Kantonspolizei, der Stadtpolizei Schaffhausen sowie der Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall. Anlagen und Material der Stadtpolizei Schaffhausen und der Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall werden zum Zeitwert übernommen.

2. Über Örtlichkeiten können vom Regierungsrat mit den Gemeinden im Rahmen der bisherigen polizeilichen Nutzung Mietverträge abgeschlossen werden.

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