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Art. 30b Polizeigesetz - Richterliche Entscheide gemäss ViCLAS-Konkordat

Verfahren, Aufsicht, Rechtsschutz und Verantwortlichkeit
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Art. 30b Polizeigesetz · Richterliche Entscheide gemäss ViCLAS-Konkordat

1. Für die Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) ist das kantonale Gericht zuständig, das die Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Wurde die Strafe oder Massnahme nicht von einem kantonalen Gericht ausgesprochen, der Täter wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt (Art. 13 Abs. 1 lit. f ViCLAS-Konkordat), entscheidet das Kantonsgericht.

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