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354.100 CH-SH

Art. 30a Polizeigesetz - Rechtsschutz bei Zwangsmassnahmen

Verfahren, Aufsicht, Rechtsschutz und Verantwortlichkeit
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Art. 30a Polizeigesetz · Rechtsschutz bei Zwangsmassnahmen

1. Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes ist zuständig für die Überprüfung

a) von Wegweisungsverfügungen gemäss Art. 24a, über die er innert drei Tagen seit Eingang des Rechtsmittels entscheidet

b) des polizeilichen Gewahrsams gemäss Art. 24d, Art. 12 Abs. 3 EG zum StGB sowie Art. 8 und 9 Hooligan-Konkordat

2. Er überprüft die Verfügung aufgrund der Akten. Er kann eine mündliche Verhandlung anordnen und Dritten Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme geben.

3. Das Rechtsmittel ist innert 10 Tagen nach der Mitteilung der Verfügung zu erheben und hat keine aufschiebende Wirkung, wenn aus besonderen Gründen nicht etwas anderes angeordnet wurde.

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