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Art. 30 Polizeigesetz - Aufsicht, Rechtsschutz, Verantwortlichkeit

Verfahren, Aufsicht, Rechtsschutz und Verantwortlichkeit
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Art. 30 Polizeigesetz · Aufsicht, Rechtsschutz, Verantwortlichkeit

1. Verfahren, Aufsicht und Rechtsschutz im Polizeiwesen richten sich unter Vorbehalt abweichender Regelungen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

2. Die Verantwortlichkeit des Kantons und der polizeilichen Organe richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes und des Personalgesetzes.

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