Art. 29 Polizeigesetz - Beiträge für polizeiliche Leistungen

1. Die Gemeinden beteiligen sich für die Leistungen der Schaffhauser Polizei zugunsten kommunaler Aufgaben an deren Kosten.

2. Die jährlichen Entschädigungspauschalen pro Einwohnerin oder Einwohner sind abgestuft nach der Grösse einer Gemeinde und betragen in Gemeinden mit

a) bis zu 999 Einwohnerinnen und Einwohnern: Fr. 20.00

b) 1000 bis 1999 Einwohnerinnen und Einwohnern: Fr. 26.00

c) 2000 bis 3999 Einwohnerinnen und Einwohnern: Fr. 32.00

d) 4000 bis 9999 Einwohnerinnen und Einwohnern: Fr. 38.00

e) 10'000 bis 19'999 Einwohnerinnen und Einwohnern: Fr. 50.00

f) mehr als 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern: Fr. 65.00

2.1 Massgebend sind die vom Kanton Schaffhausen jährlich publizierten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres.

3. Setzt eine Gemeinde für die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Ergänzung zur Schaffhauser Polizei eigenes Polizeipersonal ein, so reduziert sich für die Berechnung ihrer Kostenbeteiligung die Einwohnerzahl pro 100 Stellenprozente einer ausgebildeten Polizistin oder eines ausgebildeten Polizisten oder einer polizeilichen Sicherheitsassistentin oder eines polizeilichen Sicherheitsassistenten um 1300 Einwohnerinnen oder Einwohner, höchstens aber bis auf null. Teilzeitpensen werden anteilsmässig angerechnet. Für die Bestimmung der Entschädigungspauschale wird auf die tatsächliche Einwohnerzahl abgestellt.

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