Art. 27 Polizeigesetz - Private Sicherheitsdienstleistungen
Art. 27 Polizeigesetz · Private Sicherheitsdienstleistungen
1. Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen (Sicherheitsangestellte), und natürliche und juristische Personen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten und erbringen (Sicherheitsunternehmen), bedürfen einer Bewilligung der Schaffhauser Polizei.
2. Als Sicherheitsdienstleistungen gelten namentlich Kontroll- und Aufsichtsdienste einschliesslich des Türsteherdienstes, Bewachungs- und Überwachungsdienste, Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung, Sicherheitstransporte von Personen, Gütern und Wertsachen, Detektivdienste und der Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen.
3. Nicht als Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste.
4. Sicherheitsangestellte und Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet
a) der Polizei Auskunft über getroffene und geplante Massnahmen zu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden
b) über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Polizei Stillschweigen zu bewahren
c) alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Polizei beeinträchtigen und zur Verwechslung mit Polizeiorganen führen könnte
5. Widerhandlungen werden mit Busse bestraft.