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Art. 25d Polizeigesetz - Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person
Art. 25d Polizeigesetz · Massnahmen gegenüber der gefährdenden Person
1. Die Fachstelle kann die gefährdende Person auf ihr Verhalten ansprechen, auf Beratungsangebote hinweisen und sie über die Folgen der Missachtung gesetzeskonformen Verhaltens orientieren.
2. Die gefährdende Person ist bei der Vorladung für die Ansprache darauf hinzuweisen, dass sie eine Vertrauensperson beiziehen kann.
3. Die Fachstelle orientiert zu Beginn der Ansprache die gefährdende Person, dass ihre Daten von der Fachstelle gemäss Art. 25b bearbeitet werden, sie über die Teilnahme hinaus keine Mitwirkungspflichten hat und allfällige Aussagen unter Umständen den Strafverfolgungsbehörden oder anderen Behörden soweit erforderlich zugänglich gemacht werden müssen.
4. Sie übergibt die Verfügung in der Regel anlässlich der Ansprache oder stellt sie der gefährdenden Person schriftlich zu. Gleichzeitig orientiert sie über den Rechtsschutz gemäss dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (SHR 172.200).
5. Sie kann die gefährdende Person für die Ansprache vorladen oder die Ansprache an ihrem Aufenthaltsort durchführen, wenn es für die Einschätzung des Risikopotentials erforderlich ist, namentlich zur Einschätzung der Lebensumstände, der Familienverhältnisse oder der Beziehungsdynamik.
6. Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Polizei sie vorführen. In diesem Falle muss vorgängig schriftlich auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen worden sein.
7. Die Fachstelle trifft mit Mitgliedern der Koordinationsgruppe eine Einschätzung betreffend Risiko, arbeitet bei der Prüfung allfällig zu treffender Massnahmen anderer Behörden, Institutionen und Fachpersonen mit diesen zusammen und koordiniert die zu ergreifenden Massnahmen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.