Art. 25b Polizeigesetz - Zweck der Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht

1. Die Fachstelle kann besonders schützenswerte Personendaten zur Abwehr von Gefahren und Verhütung von Straftaten im Sinne von Art. 3bis nach Art. 2 lit. a, d und e des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (DSG) (SHR 174.100) bearbeiten und insbesondere verknüpfen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend ist.

2. Sie prüft eingehende Auskünfte und Meldungen und legt das weitere Vorgehen fest. Kommt sie zum Schluss, dass von der gemeldeten Person eine Gefahr im Sinne von Art. 3bis Abs. 2 ausgeht, trifft sie weitere Abklärungen.

3. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe besonders schützenswerte Personendaten insbesondere an folgende Behörden, Institutionen sowie Personen im In- und Ausland bekanntgeben und von ihnen Auskünfte einholen

a) kommunale, kantonale, interkantonale und eidgenössische Ämter und Behörden sowie Gerichte

b) Organisationen der Opferhilfe

c) Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben

d) juristische Personen des Privatrechts, sofern diese Aufgaben im Bereich eines gesetzlichen Obligatoriums haben oder Finanzdienstleistungen erbringen

e) Organisationen mit sozialem, präventivem oder unterstützendem Zweck oder Kirchen und Religions- oder Glaubensgemeinschaften

f) Personen, denen gemäss Art. 25a ein Melderecht zusteht

4. Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdenden Person Dritte, insbesondere Angehörige, Nachbarn, Personen aus dem Arbeitsumfeld oder andere Bezugspersonen um Auskunft ersuchen, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend ist.

5. Sie kann im sozialen Umfeld der gefährdeten Person Auskünfte einholen, wenn deren Einverständnis vorliegt.

6. Sie weist Institutionen sowie Personen, bei denen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hin und wahrt soweit als möglich die Persönlichkeitsrechte der gefährdenden Person. Ämter und Behörden des Kantons Schaffhausen sowie der Schaffhauser Gemeinden trifft eine Auskunftspflicht, wobei das Amts- oder Berufsgeheimnis gemäss Art. 320 und Art. 321 StGB1 nicht entgegensteht.

7. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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